Verkehrsthemen und Anliegen der Gemeinden und Städte mit Blick auf die klassifizierten Straßen, also Kreis-, Landes- und Bundesstraßen, können auf Bitte der jeweiligen Kommune gegenüber dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde nur dann so richtig zielführend beraten werden, wenn sie gleich gemeinsam mit den Fachleuten der zuständigen Polizeiinspektion, der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) sowie dem ADAC vor Ort in Augenschein genommen und Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die dann auch von allen Beteiligten mitgetragen werden.
Bei der diesjährigen Verkehrsschau waren neben Bürgermeister Mike Weiland, Wolfgang Best und Michael Otten von der zuständigen Polizeiinspektion, die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Alexander Dahm und Marcus Hoffmann, der LBM vertreten durch Carsten Müller, Herbert Fuss vom ADAC Mittelrhein, das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Loreley in Person von Josef Bröder und Mathias Brinkmann sowie Vertreter/innen der Gemeinden dabei.
Alle zu erwägende Maßnahmen, beispielsweise gegen zu schnell gefahrene Geschwindigkeiten oder Motorradlärm auf diesen klassifizierten Straßen, können nur im Einklang all dieser Behörden ergriffen werden, denn es nützt nichts, dass die Gemeinde Wünsche an die Verbandsgemeinde heranträgt, die Verbandsgemeinde verkehrsbehördliche Anordnungen erlässt und diese dann von der Kreisverwaltung oder dem Landesbetrieb Mobilität wieder ‚eingefangen‘ werden, weil die beiden Behörden aufgrund von Vorschriften und Regelwerk Bedenken gegen die Maßnahmen geltend machen. „Damit ist niemandem geholfen – schon gar nicht den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, betont der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley Mike Weiland.
Aus diesem Grund ist an sich einmal pro Jahr das Angebot der Verbandsgemeinde an die 22 Gemeinden und Städte zu richten, fragliche Themen zu benennen und dann im Rahmen der Verkehrsschau vor Ort mit den Beteiligten zu besprechen. Nach der Fusion der beiden Verbandsgemeinden im Jahr 2012 wurde dieses Angebot aufgrund der größeren Anzahl von Gemeinden eingestellt und anstelle dessen einzelne Fälle aufgegriffen.
Bürgermeister Mike Weiland lässt die Verkehrsschau jetzt wieder aufleben: „Es haben sich in einigen Gemeinden Anliegen angestaut, die wir nun schon einmal an zwei Tagen in den Blick nehmen konnten, und waren daher Anfang des Jahres mit allen Behördenvertretern an der Forstbachstraße in St. Goarshausen und jetzt aktuell in Dörscheid, Patersberg, Reitzenhain und Nochern unterwegs“, so der Bürgermeister.
Die Verkehrsschau soll nun – so denn Meldungen aus den Gemeinden und Städten kommen – ab diesem Jahr wieder regelmäßig durchgeführt werden. „Die Abfrage werden wir rechtzeitig an die Orts- und Stadtbürgermeister:innen richten, damit wir ab sofort im Spätsommer eines jeden Jahres dieses Angebot wieder an die Kommunen richten“, so die Ankündigung des Bürgermeisters weiter.
Der Bürgermeister weist allerdings auch daraufhin, dass es leider nicht immer möglich ist, alle Wünsche der Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürgern komplett umzusetzen, denn oft müssen mit allen beteiligten Behörden auch aus rechtlicher Sicht Kompromisse erzielt werden, damit auch aus deren Sicht nichts gegen die Realisierung spricht.
„Als Bürgermeister wünscht man sich im Sinne des Schutzes für Anwohnerinnen und Anwohner, vor allem auch für Kinder, etwas mehr an Gestaltungsmöglichkeiten, so auch bei manchem der aktuellen Vor-Ort-Termine, jedoch sind sowohl einem Bürgermeister als auch einem Ordnungsamt da auch in Zusammenarbeit mit den weiteren Behörden an vielen Stellen die Hände gebunden, so dass nach Umsetzung der jetzt beratenen Maßnahmen die kommende Zeit nun erst einmal weitere Erkenntnisse bringen muss, ob sie ihren Zweck zufriedenstellend erfüllen und ausreichend gerecht werden“, so Mike Weiland weiter.
Am Beispiel der Gemeinde Reitzenhain ist das aus Sicht von Bürgermeister Mike Weiland entlang der nachfolgend aufgeführten Ergebnisse zwingend geboten.
Folgende Maßnahmen werden aufgegriffen und von den beteiligten Behörden umgesetzt:
St. Goarshausen – Forstbachstraße
Es werden Warnschilder mit Hinweis auf die Hofausfahrten vor den Anwesen außerhalb der Ortslage oberhalb von St. Goarshausen aus Bornich kommend in Fahrtrichtung St. Goarshausen aufgestellt. Innerhalb der Ortslage in Fahrtrichtung Bornich soll ein Hinweisschild der Stadt St. Goarshausen in Zusammenarbeit mit dem ADAC als Appell an Motorradfahrer zur Vermeidung von Lärm aufgestellt werden. Geschwindigkeitsreduzierende Schilder - wie von der Stadt und der Verbandsgemeinde gewünscht - sind leider laut Angaben der übergeordneten Verkehrsbehörden nicht möglich.
Dörscheid
In der Weiseler Straße gilt ab Ortseingang Tempo 30. Es handelt sich um eine Straße, die weitestgehend von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt wird. Derzeit läuft eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung des LBM am Ortseingang zum in die Gemeinde einfahrenden Verkehr, um den Status Quo festzuhalten. Anschließend werden vom LBM zur Verfügung gestellte Bordsteine in Fahrtrichtung Ortsmitte probeweise rechts und links als Fahrbahnverengung bzw. -verschwenkung aufgestellt. Die auf der Fahrbahn befindlichen 30er Piktogramme sollen entsprechend der gültigen Normen vergrößert werden, was in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde durch die Gemeinde veranlasst werden muss und die Gemeinde soll allen ein Bürgerschreiben als Hinweis auf die Maßnahmen und zur Sensibilisierung aller Einwohnerinnen und Einwohner zukommen lassen. Während der Probephase der Verkehrsverschwenkung wird eine weitere Messung erfolgen, um den Nutzen zu ermitteln. Im Falle eines Erfolgs wird die Gemeinde eine Entscheidung herbeiführen müssen, ob sie diese Verschwenkungen als dauerhafte Lösung baulich einrichten möchte.
Reitzenhain
Es werden Warnschilder aus Niederwallmenach kommend vor die Ortseingangstafel mit dem Hinweis ‚Achtung Bushaltestelle‘ und aus Reichenberg kommend vor die die Einfahrten zum Schützenplatz und zum Sportplatz mit dem Hinweis ‚Gefährliche Einfahrten‘ aufgestellt. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde gegenüber der Kreisverwaltung Rhein-Lahn als zuständiger Behörde eine Empfehlung für die Standorte der Beschilderung gegeben, die weitere Umsetzung obliegt nunmehr der Kreisverwaltung und dem LBM. Das Bushaltestellenschild am Ortseingang aus Richtung Niederwallmenach kommend soll durch einen größeren Ausleger für die Verkehrsteilnehmer besser sichtbar gemacht werden. Hierzu ist das zuständige Busunternehmen durch die Verbandsgemeinde bereits angehalten worden. Geschwindigkeitsreduzierende Schilder sowie eine Versetzung der Ortseingangstafel in Richtung Zufahrt zum Neubaugebiet, was Wunsch von Gemeinde und Verbandsgemeinde gewesen wäre, wird von Kreisverwaltung und LBM aus rechtlichen Gründen leider abgelehnt. Es wurde von allen Beteiligten angeregt, eine Geschwindigkeitsmesstafel mit Anzeige durch die Gemeinde anzuschaffen und dauerhaft in den Ortseingangsbereich aus Richtung Niederwallmenach zu hängen, die die Autofahrer hinweist, wenn sie zu schnell in die Gemeinde hineinfahren. Außerdem wird der Gemeinde empfohlen, die Bushaltestelle am gleichen Ortseingang in Fahrtrichtung Niederwallmenach besser anzulegen und deutlich erkennbarer zu gestalten.
Patersberg
Hier sind in der Ortsdurchfahrtsstraße bereits Geschwindigkeitsmessungen erfolgt. Die durchschnittliche Geschwindigkeit wird hier von den Verkehrsteilnehmern eingehalten. Problematisch ist jedoch der Motorradlärm. Der Gemeinde wurde das Angebot unterbreitet, im Bereich beider Ortseingänge in Zusammenarbeit mit dem ADAC Hinweistafeln als Appell an die Motorradfahrer zur Vermeidung von Lärm aufzustellen. Die Entscheidung liegt nun bei der Gemeinde.
Nochern
Geschwindigkeitsmessungen sind bereits an beiden Ortseingängen erfolgt. Zu hoch sind hier die gefahrenen Geschwindigkeiten am Ortsein- bzw. ausgang aus Richtung St. Goarshausen auf der Hauptstraße. Eine komplette ortsdurchgängige probeweise Tempo-30-Beschilderung, wie von der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, fand nicht die Zustimmung der Kreisverwaltung und des LBM. Anstelle dessen werden vom LBM zur Verfügung gestellte Bordsteine in diesem Bereich probeweise rechts und links als Fahrbahnverengung bzw. -verschwenkung aufgestellt. In der Probephase erfolgen weitere Geschwindigkeitsmessungen. Sollten die Bordsteine zum gewünschten Erfolg führen, kann die Gemeinde darüber entscheiden, ob diese baulich dauerhaft eingerichtet werden. Am Engpass im Bereich der Ortsmitte am Gasthaus und an der Kirche wird durch die Verbandsgemeinde dauerhaft Tempo 30 angeordnet. Die Umsetzung erfolgt dann durch die Kreisverwaltung und den LBM.
