Zur Übergabe des Raumordnerischen Entscheids zur Mittelrheinbrücke gab es Statements aller Beteiligten, die unisono der Meinung waren, dass man auf dem langen Weg zur Realisierung der Mittelrheinbrücke so weit wie noch nie zuvor ist und man auch – trotz aller Unabwägbarkeiten, die sich noch ergeben können - im Sinne der Menschen, der Unternehmen, des Handwerks und des Tourismus so zügig wie möglich weitermachen möchte, vor allem auch gemeinsam rechts und links des Rheins sowie mit dem Land Rheinland-Pfalz in gemeinsamer Mission.
Innenminister Michael Ebling hat den Raumordnerischen Entscheid zum Raumordnungsverfahren (ROV) zur Mittelrheinquerung an Verkehrsministerin Daniela Schmitt sowie die weiteren Antragsteller, den Landesbetrieb Mobilität und die Landräte des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises, Jörg Denninghoff und Volker Boch, übergeben. Bürgermeister Mike Weiland war eingeladen, als kommunaler Vertreter ebenso mit dabei zu sein. Aus dem Entscheid geht hervor, dass für die Umsetzung die welterbeverträgliche Standortvariante bei Fellen/Wellmich in Frage kommt. „Mit dem Abschluss des Raumordnungsverfahrens wurde ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung dieser für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal so wichtigen Verbindung erreicht. Mit dem heute vorgelegten Raumordnerischen Entscheid sind die Planungen für die Mittelrheinquerung soweit fortgeschritten wie bislang noch nie in der langen Diskussion um die Mittelrheinbrücke. Von den insgesamt sechs im Rahmen des Raumordnungsverfahrens überprüften Varianten konnte lediglich die Standortvariante ‚Tieflage außerhalb‘ zwischen St. Goar-Fellen und St. Goarshausen-Wellmich als mit den Erfordernissen der Raumordnung verträglich angesehen werden“, sagte Minister Michael Ebling.
„Die Mittelrheinbrücke ist unverzichtbar und von großer Bedeutung für die Region Mittelrhein und das nördliche Rheinland-Pfalz. Sie ist der ausdrückliche Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger", erklärte Verkehrs- und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Ob es um mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer oder Pendlerinnen und Pendler geht, sie alle sind darauf angewiesen, eine zuverlässige, moderne und sichere Überquerung des Rheins zu haben, die bei jeder Witterung und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar ist. Eine Mittelrheinbrücke steigert die Lebensqualität vor Ort und sichert den Wirtschaftsstandort."
Schmitt erneuerte ihr Versprechen gegenüber den kommunalen Partnern, dass sich das Land finanziell an den weiteren Schritten der Umsetzung beteiligen wird. „Wir werden unsere vertrauensvolle Arbeit in den kommenden Monaten fortsetzen. Dieser Schulterschluss aller kommunalen Anrainer mit dem Land ist besonders wichtig, denn nur gemeinsam kommen wir ans Ziel.“ Mit dem nun vorliegenden Raumordnerischen Entscheid gehe die Federführung an ihr Haus über. Als nächste Schritte stehen unter anderem die Detailplanungen für die Brücke an, um am Ende eines Planfeststellungsverfahrens Baurecht zu erlangen. „Mit dem Entscheid wird sichergestellt, dass die Brücke mit den Anforderungen des Natur-, Umwelt und Artenschutzes, des Landschaftsschutzes, des Hochwasserschutzes und den verkehrlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden konnte“, so Ebling und Schmitt. Insbesondere die Belange des Welterbes Oberes Mittelrheintal seien im Raumordnungsverfahren berücksichtigt worden. „Die besondere Auszeichnung als Welterbe hat eine besonders sensible Planung und Abstimmung mit der UNESCO und ihren Beratungsgremien erforderlich gemacht. Die Landesregierung hat die UNESCO daher laufend und detailliert über die Planungen informiert“, sagte Ebling. Die Empfehlungen von UNESCO und ICOMOS International seien als Maßgaben im Raumordnerischen Entscheid aufgenommen worden.
Innenminister Ebling bedankte sich zudem bei dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord), Wolfgang Treis, für die Durchführung des ROV. Treis verwies derweil auf den besonderen Untersuchungsraum und das damit verbundene komplexe Verfahren: „Die SGD Nord hat in ihrer Entscheidung den sehr sensiblen Planungsraum umfassend berücksichtigt. Mit dem Raumordnerischen Entscheid wird mit der Variante ‚Tieflage außerhalb‘ eine Raumordnungslinie geebnet, die nun Gestalt annehmen kann. Ich freue mich, dass das Planfeststellungsverfahren nun beginnen kann.“
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley, Mike Weiland, gab anlässlich des Termins ein klares Bekenntnis zur Brücke und ein 5-Punkte-Statement ab: „Erstens: Heute ist ein sehr guter Tag für die Menschen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe, die Pendlerinnen und Pendler und die Tourismusentwicklung in der Verbandsgemeinde Loreley, aber auch im gesamten Rheintal. Zweitens: Diese Landesregierung hat es geschafft, einen wichtigen Meilenstein zu setzen; einen, den es so noch nie in den zurückliegenden Jahrzehnten zur Verwirklichung der Mittelrheinbrücke am Standort Wellmich gab, weil wir so weit sind, wie noch nie zuvor. Drittens: Die Zusammenarbeit der beiden Landräte rechts und links des Rheins stimmt mich hoffnungsfroh; man arbeitet an einem gemeinsamen Ziel und daran sollten sich alle messen. Viertens: Da heute noch kein verlässlicher Zeitpunkt zum Baustart genannt werden kann, ist es wichtig, den Menschen die weitere lange Zeitschiene mit den nächsten Schritten bis zum Bau der Brücke transparent zu machen und die Kommunen vor Ort mitzunehmen.“ Mike Weiland richtete daher den Appell an Verkehrsministerin Schmitt, mit Hochdruck am Generationenprojekt weiterzuarbeiten, so wie es auch das Innenministerium in den zurückliegenden Monaten getan habe. Abschließend streckte Mike Weiland seine Hand in Richtung aller Akteure aus: „Fünftens: Wo die Verbandsgemeinde Loreley als unmittelbar betroffene Gebietskörperschaft unterstützen kann, will sie es gerne tun. Die einzige Großbaustelle, die wir im BUGA-Jahr 2029 absolut begrüßen und sogar mit Freude ertragen würden, wäre die der Mittelrheinbrücke“, womit Mike Weiland einmal mehr zum Ausdruck brachte, dass er sich absolut über den Meilenstein freut, jedoch die Fertigstellung der Brücke aufgrund aller weiterer Unabwägbarkeiten, die sich noch ergeben können, bis zur BUGA nicht als realistisch ansieht.
Hintergrund:
Das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinquerung wurde im Februar 2021 formell eingeleitet. Der Einleitung des ROV ging ein rund zweijähriger Planungszeitraum voraus, in dem zahlreiche Gutachten erstellt und ausgewertet wurden. Um das Raumordnungsverfahren schnell auf den Weg zu bringen, hat das Innenministerium die finanziellen Mittel für die notwendigen Gutachten in Höhe von rund 770.000 €, vollständig zur Verfügung gestellt, so dass die beiden anliegenden Kreise keinen (finanziellen) Beitrag zum Raumordnungsverfahren erbringen müssen.
Im Frühjahr 2021 erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Verbände, Kammern), in deren Rahmen verschiedene Anregungen und Konkretisierungsbitten zu den Gutachten vorgetragen wurden. Dies führte zur Ergänzung und Überarbeitung der Gutachten, an die sich im April 2022 die Öffentlichkeitsbeteiligung und eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange anschlossen. Anschließend erfolgte die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen durch die mit der Durchführung des ROV beauftragte SGD Nord und die Abstimmung mit der UNESCO und ICOMOS International.