Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte das neue Programm Mitte September im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung angekündigt. 200 Millionen Euro sollen Kommunen mit besonderen Herausforderungen zur Verfügung stehen, um mit gezielten Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen. Die Regionen im Land hätten ihre eigenen Prägungen. Pfalz ist nicht gleich Eifel und Westerwald ist nicht gleich Hunsrück. Diese Vielfalt mache Heimat aus, mit ihren Stärken und Chancen, aber auch unterschiedlichen strukturellen Rahmenbedingungen, so der Ministerpräsident. Das neue Regionale Zukunftsprogramm solle gezielt dort unterstützen, wo die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger sind als in anderen Teilen des Landes, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter.
„Ich bin dankbar für die in Aussicht gestellte 2,5 Mio. € starke finanzielle Unterstützung der Verbandsgemeinde Loreley, denn hier können wir sie gut gebrauchen“, zeigt sich Mike Weiland, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Loreley, sehr erfreut über das neue Programm.
Unterstützung aus dem Programm erhalten landesweit 62 Verbandsgemeinden, eine verbandsfreie und eine kreisfreie Stadt sowie fünf komplette Landkreise. Die Entscheidung über die Förderung wurde mittels Strukturindex des Statistischen Landesamtes festgelegt, der die strukturellen Chancen und Herausforderungen im Land vergleicht. Eingeflossen sind beispielsweise Kriterien wie wirtschaftliche Lage oder demografische Entwicklung. Neu ist: Auch die Unterschiede innerhalb der Landkreise wurden mitberücksichtigt. Jede Verbandsgemeinde wurde einzeln betrachtet. Noch muss der Landtag Rheinland-Pfalz die gesetzliche Grundlage für das Zukunftsprogramm schaffen. Die Mehrheit gilt jedoch über die Ampel-Regierungsparteien als sicher.
Danach werden den Mittelempfängern genauere Details vorliegen, wie die 2.5 Mio. € in der VG Loreley verwendet werden können, um Projekte voranzubringen oder neue anzustoßen. Angekündigt ist ein schlankes Antragsverfahren. Herzstück des Programms sei ein Maßnahmenkatalog, der den Kommunen eine Orientierung darüber gebe, welche Maßnahmen dem Förderzweck entsprechen. Laut ersten Überlegungen sollen die Projekte neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch eine nachhaltige und klimagerechte Infrastruktur, die Versorgung sowie den sozialen Zusammenhalt in den Blick nehmen. Darunter können also auch den Klimaschutz, die Entwicklung der Dorfgemeinschaft, den Tourismus und die Wirtschaft, die Verbesserung des ÖPNV oder beispielsweise die E-Mobilität fördernde Projekte sein. „Warten wir einmal die genauen Spielregeln ab. Dann werden wir sinnvolle Dinge umsetzen“, betont Mike Weiland. Ideen zur Weiterentwicklung der VG Loreley einerseits, aber auch Staus zur Abarbeitung wichtiger Vorhaben andererseits hat der Bürgermeister ausreichend im Sinn, die man damit voranbringen könnte, um damit auch die Gemeinden in der Gemeinschaft der Verbandsgemeinde zu entlasten. Denn sie tun sich aufgrund der finanziellen Vorgaben der Kommunalaufsicht bei vielen Aktionen aktuell schwer und verlieren dabei oftmals leider auch den Zusammenhalt und die Gesamtweiterentwicklung in der Verbandsgemeinde aus dem Blick.