„Endlich konnte jetzt der Zuwendungsantrag über einen Gesamtbetrag von 1.104.692,86 Euro inklusive der Kosten für den Naturschutzbeitrag an die zuständige Behörde gerichtet werden, nachdem man einige Monate auf ein neues Online-Antragsformular warten musste, das noch nicht verfügbar war“, so Bürgermeister Mike Weiland erleichtert.
Dennoch ärgert es den Verwaltungschef, weil er an der Bürokratie nichts ändern kann, die aber solche Projekte an vielen Ecken hemmt und ausbremst. Man muss sich den Verfahrensschritten hingeben, denn ohne Beachtung aller Vorgaben, insbesondere des Naturschutzes, gibt es keine Genehmigung und ohne Genehmigung keine Zuschüsse und ohne Zuschüsse können die Kommunen sich solche kostenintensiven, aber wichtigen Projekte nicht erlauben. „Wir erhoffen uns eine 75-prozentige Förderung mit einem Betrag von 828.519,65 Euro“, betont der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Loreley.
Weiterhin sind noch einmal Unterlagen und Nachweise, wie beispielsweise die kommunalaufsichtliche Stellungnahme nach so langer Zeit des Wartens zu aktualisieren. Die Auswahl der Projekte, die eine Förderung erhalten, erfolgt voraussichtlich im Oktober 2024. „Nach einem hoffentlich positiven Bescheid wollen wir in diesem Jahr dann wenigstens noch die Ausschreibung und Vergabe der Baumaßnahme hinbekommen“, prognostiziert Mike Weiland, womit dann alleine auf der Zielgeraden die Abstimmung mit allen übergeordneten Behörden ein Jahr in Anspruch genommen habe – Zeit, die die Gemeinden auch bares Geld kostet.
Die lange Geschichte:
Man ist sich seit 2021 einig, den Wirtschaftsweg im Bereich der Gemeinden Osterspai vom Ellig aus in Richtung „Kamperhausener Feld“ auf den Höhen von Kamp-Bornhofen zu sanieren. Grundsatzbeschlüsse wurden gefasst. Die Planung erstellt. Einer Sanierungsvariante in allen Gemeinderäten sowie im Verbandsgemeinderat Loreley zugestimmt und die entsprechenden Finanzmittel in den Haushalten aller Beteiligten geschaffen, weil die Instandsetzung des vorhandenen Wirtschaftsweges dringend notwendig ist, um die auf den Höhen gelegenen Flächen, Wege und Gehöfte wieder besser anzubinden und natürlich auch bei einem Hochwasserereignis handlungsfähig zu bleiben, wenn über die Rheinschiene die Menschen nicht mehr aus Filsen oder Osterspai anderweitig mit dem Auto in andere Gemeinden gelangen können und vor allem auch Rettungsdienste auf die Zufahrt über die Rheinhöhen angewiesen sind.
Aus einem alten Vertrag aus dem Jahr 1984 geht hervor, dass hier die drei Gemeinden sowie die Verbandsgemeinde für den Weg, der in der Gemarkung Osterspai von der Elligbrücke bis zur Einfahrt zum Schloss Liebeneck (Länge etwa 1.100 m) und in der Gemarkung Kamp-Bornhofen von der Einfahrt zum Schloss Liebeneck bis zu den Anwesen Schlaghecken (Länge etwa 550 m) verläuft, im Falle einer Sanierung aufkommen müssen. Als Synergieeffekt möchten die Verbandsgemeindewerke sogar in einem Teilbereich zur Erhöhung der Versorgungssicherheit noch zusätzlich eine Wasserleitung verlegen und werden sich daher bei den Bauarbeiten im Untergrund und in entsprechender Fläche, die für die Verlegung der Wasserleitung eigentlich aufgebrochen und wiederhergestellt werden müsste, beteiligen. Das alles kann aufgrund der Finanzlage der Beteiligten jedoch nur mit dem ersehnten Zuschuss erfolgen. Das Förderprogramm gilt für Wirtschaftswege, welche landwirtschaftliche Flächen oder Außengehöfte erschließen bzw. Hauptverbindungswege für die Landwirtschaft darstellen. Die Voraussetzungen für die Förderung waren im Frühjahr 2023 an sich geschaffen, um mit dem unterschriebenen Gesamtförderantrag die von der Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner GmbH erstellte Planung inklusive Erläuterungsbericht auf den Weg zu bringen und nach Bewilligung der Zuwendung umzusetzen. Dann aber schlug die Bürokratie zu: Vor der Bewilligung mussten für die Sanierung des Weges unterschiedlichste Unterlagen beauftragt, erstellt und vorgelegt werden, für die bedauerlicherweise viel Zeit in Anspruch genommen werden musste. Die Wasserbehörden machten Auflagen, die Naturschutzbehörde forderte einen so genannten Fachbeitrag Naturschutz. Herauskam, dass im Zuge der Erneuerung und Sanierung des vorhandenen Wirtschaftsweges als Ausgleich 15.000 so genannte Biotopwertpunkte zu erbringen sind. Auch hier war dann wiederum das Forstamt für die Reviere Kamp-Bornhofen und Osterspai zu beteiligen, weil diese Punkte in den Gemeinden nicht einfach irgendwie, sondern mit Sinn und Zweck und durch mit der Forstverwaltung besonders abgestimmte Maßnahmen, zum Beispiel das Anlegen von Streuobstwiesen oder bestimmte Baumpflanzungen oder weitere Alternativen, zu leisten sind. Auch dieser Abstimmungsprozess hat erneut Zeit in Anspruch genommen. Die lange ersehnte naturschutzrechtliche Genehmigung liegt seit geraumer Zeit vor. Jedoch fehlte es nun über Monate an dem neuen Online-Förderantragsformular. „Das war nun von unserem Mitarbeiter schneller ausgefüllt als man gucken konnte. Jetzt bedarf es der aktuellen Stellungnahme der Kommunalaufsicht und dann hoffen wir auf die Förderung“, nimmt es Mike Weiland mit Humor – was anderes bleibt ihm und den Ortsbürgermeistern Sebastian Reifferscheid (Osterspai), Sven Faber (Filsen) und Frank Kalkofen (Kamp-Bornhofen) auch nicht übrig. Sie wollen so schnell wie möglich in die Bauphase eintreten.