Datenschutzinformation
I n f o r m a t i o n
gemäß Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen der Städte und Gemeinden
Vorbemerkung
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte im Rahmen der Ablösung von Stellplatz-verpflichtungen der Städte und Gemeinden gemäß den Anforderungen der DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verbandsgemeindeverwaltung Loreley
Dolkstraße 3
56346 St. Goarshausen
Telefon: 06771/919-0
E-Mail: rathaus@vg-loreley.de
Internet: www.vg-loreley.de
Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz
Verbandsgemeindeverwaltung Loreley
Datenschutzbeauftragter
Dolkstraße 3
56346 St. Goarshausen
Telefon: 06771/919-114
E-Mail: datenschutz@vg-loreley.de
Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gem. § 47 Abs. 1 Satz LBauO RLP Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit vorhanden sind. Dem Bauantrag ist daher eine Berechnung des notwendigen Stellplatzbedarfs beizufügen. Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich oder ist sie auf Grund einer Satzung nach § 88 Abs. 3 LBauO RLP untersagt oder eingeschränkt, so kann die Bauherrin oder der Bauherr, wenn die Gemeinde zustimmt, die Verpflichtungen auch durch Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde/Stadt gem. § 47 Abs. 1-4 LBauO RLP i.V.m. § 24 der GemO RLP erfüllen.
Um die genannten Aufgaben erfüllen zu können, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung für die Ablösung der Stellplatzverpflichtung benötigt. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO, § 3 LDSG, DSchG verarbeitet.
Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogene Daten werden innerhalb der Verbandsgemeinde Loreley nur an die Stellen weitergegeben, die bei der Bearbeitung zwingend zu befassen sind.
Ihre Daten werden, soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO für die Abwicklung über die Ablösung der Stellplatzverpflichtung erforderlich ist an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört die Weitergabe an die zuständige Gemeinde/Stadt der Verbandsgemeinde Loreley.
Ihre personenbezogenen Daten werden in kein Drittland übermittelt.
Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden entsprechend der gesetzlichen Aufgabenerfüllung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und zur Erfüllung von Dokumentationspflicht notwendig ist. Nach den Richtlinien der KGSt (Kommunale Gemeinschafts-stelle für Verwaltungsmanagement) beträgt die Aufbewahrungsfrist für Ablösungsverträge 30 Jahre.
Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
a) Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO).
b) Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zu Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesondere soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, oder wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegt.
Widerrufsrecht bei Einwilligungen
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient.
Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.